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Los geht's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Besucher:

Stand: 01.01.2021

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Besucher (nachfolgend "AGB") der findyourteacher GbR (nachfolgend "Betreiber") mit Geschäftssitz in Postfach 1004 24, 42504 Velbert, Deutschland gelten für alle Besucher der Webseite www.findyourteacher.de (nachfolgend "Webseite"), welche nicht mit einem registrierten Profil (nachfolgend "Nutzer") die vertraglichen Dienstleistungen auf der Webseite in Anspruch nehmen (nachfolgend "Besucher"). 

1.2 Für Nutzer, die in dieser Eigenschaft die vertraglichen Dienstleistungen des Betreibers auf der Webseite in Anspruch nehmen, gelten die besonderen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer"

2. Nutzungsvertrag

2.1 Durch den Besuch der Webseite kommt zwischen dem Betreiber und dem Besucher ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung der Webseite unter Geltung dieser AGB zustande.

2.2 Auf der Webseite befinden sich Profil-Seiten, auf denen sich die Nutzer präsentieren oder den registrierten Zugang lediglich zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern verwenden. Zweck der Präsentationen ist es, dass Besucher oder andere Nutzer der Webseite über die Webseite Kontakt mit dem Nutzer für eine eventuelle Beauftragung des Nutzers aufnehmen. Der Betreiber stellt hierfür nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung. Er wird jedoch nicht rechtlicher Beteiligter hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und einem Besucher oder einem anderen Nutzer. Insbesondere ist der Betreiber nicht Vertreter, Vermittler oder Makler eines Vertrages zwischen dem Nutzer und einem Besucher oder einem anderen Nutzer. Sämtliche Vertragsbestandteile, sowie Änderungen und Stornierungen werden allein zwischen dem Nutzer und dem Besucher oder einem anderen Nutzer ausgehandelt, vereinbart und durchgeführt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist der Nutzer selbst verantwortlich.

2.3 Der Besucher kann

  • auf die allgemeinen Informationen auf der Webseite zugreifen
  • die Suche der Webseite verwenden, um Suchergebnisse zu erhalten

2.3 Der Besucher muss sich für eine Kontaktaufnahme als Nutzer registrieren.

3. Verantwortlichkeit für die Inhalte

3.1 Für sämtliche von den Nutzern eingestellte Inhalte  sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Sie geben ausschließlich deren Ansichten wieder. Vom Nutzer eingestellte Inhalte werden vom Betreiber nicht gelesen oder auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Sachdienlichkeit überprüft.

4. Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, die Webseite und ihre Funktionen möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine permanente Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Besucher vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Webseite oder ihrer Funktionen führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

5. Haftungsfreistellung

Der Besucher stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Besucher eingestellten Inhalten (beispielsweise Bewertungen) oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Webseite geltend machen. Der Besucher übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Besucher nicht zu vertreten ist. Der Besucher ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6. Haftung für Schäden

6.1 Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

6.2 Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen.

6.3 Für sonstige Schäden gilt das Folgende:

6.3.1 Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen vertraglicher und gesetzlicher Pflichten.

6.3.2 Der Betreiber haftet für vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); für einfach fahrlässige Verletzungen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt. Kardinalpflichten oder wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher regelmäßig vertrauen darf.

6.3.3 Unbeschadet der Regelung in 6.3.1 haftet der Betreiber für einfach fahrlässige Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

6.4 In den Regelungen 6.1 und 6.2 stehen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Betreibers den Pflichtverletzungen des Betreibers gleich.

6.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7. Meldung von Rechtsverletzungen

Sollte der Besucher der Ansicht sein, ein Inhalt auf der Webseite verstoße gegen seine Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte, soll er zunächst den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Sodann wird der Betreiber nach Überprüfung den entsprechenden Inhalt entfernen.

8. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der mit dem Besucher zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

9.2 Ist der Besucher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Velbert. Dasselbe gilt, wenn der Besucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer:

Stand: 01.01.2020

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer (nachfolgend "AGB") der findyourteacher GbR (nachfolgend "Betreiber") mit Geschäftssitz in Postfach 1004 24, 42504 Velbert, Deutschland gelten für alle Verträge, die Nutzer mit registriertem Profil (nachfolgend "Nutzer") mit dem Betreiber hinsichtlich der auf www.findyourteacher.de (nachfolgend "Webseite") dargestellten Leistungen für Nutzer abschließen.

1.2 Der Nutzer muss sich registrieren, um Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen zu können. Mit der Registrierung schließt er den Vertrag für Nutzer ab.

1.3 Zweck des Vertrages "Nutzer" ist es, auf der Webseite weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, die abhängig seiner Auswahl der Profilvariante ist (Lehrer, Schule, Schüler).

1.4 Mit Abschluss des Vertrages für Nutzer, besteht für den Nutzer die Möglichkeit, Verträge für verschiedene kostenpflichtige Leistungen abzuschließen.

1.5 Die Leistungen zur Präsentationsmöglichkeit als Lehrer oder Schule richten sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

Der Nutzer der Leistungen zur Prräsentationsmöglichkeit als Lehrer oder Schule in Anspruch nimmt, bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er beim Abschluss eines Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Die Leistungen zur Kontaktaufnahme (Schüler) richten sich an Privatpersonen oder an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. 

1.7 Der Vertrag für Nutzer zur Präsentationsmöglichkeit als Lehrer oder Schule richtet sich ausschließlich an Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

1.8 Die auf der Webseite des Betreibers enthaltenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Betreibers dar, sondern dienen zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

2. Vertrag "Nutzer"

2.1 Mit Abschluss des Vertrages "Nutzer", erhält je nach gewählter Profilvariante (Lehrer, Schule oder Schüler) folgende Leistungen:

2.1.1 Er erhält ein Benutzerkonto auf der Webseite.

2.1.1.1 Mit diesem Benutzerkonto bekommt er Zugang zu einem internen persönlichen Bereich, sog. "persönlicher Bereich". Als Inhaber eines Benutzerkontos kann der Nutzer eine auf der Webseite öffentlich sichtbare Profil-Seite erstellen. Auf dieser kann sich der Nutzer mit seinen Leistungen präsentieren. Der Nutzer kann den Inhalt seiner Profil-Seite während der Vertragslaufzeit ändern. Zweck der Präsentation ist es, dass andere Nutzer der Webseite über die Webseite Anfragen an den Nutzer für eine eventuelle Beauftragung des Nutzers versenden.

2.1.1.2 Der Nutzer kann sich insbesondere durch folgende Inhalte präsentieren:

  • Angabe des Namens und der Adresse
  • Beschreibungen der Art und Weise der Tätigkeit
  • Fotos, die Leistungen des Nutzer zeigen.

2.1.1.3 Technische Voraussetzung dafür, dass die Profil-Seite öffentlich über das World Wide Web abrufbar wird, ist, dass der Nutzers Fotos und eine Beschreibung einstellt (uploadet).

2.1.1.4 Dem Nutzer ist es in seiner Präsentation nicht gestattet Hinweise derart zu geben, wie außerhalb dieser Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen kann, beispielsweise per Telefon, E-Mail oder über eine eigene Webpräsenz des Nutzers, außer der Nutzer hat eine Anfrage erhalten.

2.1.1.5 Das Profil des Nutzers kann über eine Suchfunktion auf der Webseite gefunden werden. Die Platzierung der Profil-Seite des Nutzers in den Ergebnislisten der Suchanfragen orientiert sich an der in der Suche angegebenen Suchparametern . Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Platzierung der Profil-Seite in den Ergebnislisten besteht nicht.

2.1.1.6 Der Betreiber kann die Leistungen des Vertrages "Nutzer" im Rahmen von Promotionaktionen für den Nutzer erweitern.

2.1.2 Der Nutzer kann Verträge über verschiedene weitere kostenpflichtige Leistungen abschließen. Die Möglichkeit, Verträge über weitere kostenpflichtige Leistungen abzuschließen.

2.1.2.1 Mit einer Registrierung als Profilvariante Lehrer oder Schüler, kann der Nutzer Anfragen und Nachrichten von anderen Nutzern der Webseite lesen und beantworten. Zweck der Registrierung ist die Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzern und anderen Nutzern. Der Betreiber stellt hierfür nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung. Er wird jedoch nicht rechtlicher Beteiligter hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und einem anderen Nutzer. Insbesondere ist der Betreiber nicht Vertreter, Vermittler oder Makler eines Vertrages zwischen dem Nutzer und einem anderen Nutzer. Sämtliche Vertragsbestandteile, sowie Änderungen und Stornierungen werden allein zwischen dem Nutzer und dem anderen Nutzer ausgehandelt, vereinbart und durchgeführt.

2.1.2.2 Der Betrag für die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung ist sofort fällig. 

2.1.3 Nutzer mit der Profilvariante Schüler können Angebote für Abschlüsse von Verträgen "Bewertung" abgeben (siehe Ziffer 3).

2.2 Der Vertrag "Nutzer"  ist – soweit nicht anders vereinbart oder durch in Anspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen – kostenfrei, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. 

2.3 Der Vertrag "Nutzer" – soweit nicht anders vereinbart – gilt solange wie das Konto durch den Nutzer selbst nicht gelöscht wird. Alternativ kann eine schriftliche Kündigung gemäß den vereinbarten Küdigungsfristen der Leistungen an den Betreiber erfolgen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Betreiber maßgeblich. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

2.4 Der Vertrag "Nutzer kommt rechtlich wie folgt zustande.

Durch Klicken des Buttons zur Registrierung gibt der Nutzer ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss des Vertrags "Nutzer" ab. Der Nutzer erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

Die Verträge über kostenpflichtige Leistungen kommen rechtlich wie folgt zustande.

Durch Klicken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss zur Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung ab. Der Nutzer erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

2.5 Weitere Informationen und Bestimmungen stehen in Ziffer 4.

3. Bewertungen

3.1 Der Nutzer mit der Profilvariante Lehrer oder Schule, hat die Möglichkeit, Nutzer zur Abgabe einer Bewertung aufzufordern. Hat der Nutzer eine Buchung auf der Webseite eingegeben, fordert der Betreiber den Nutzer nach dem Auftritt des Nutzers zur Abgabe einer Bewertung auf. Gibt der Nutzer daraufhin eine Bewertung ab, teilt der Betreiber dem Nutzer dies mit.

3.2 Sofern ein Abschluss zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Funktion Bewertung besteht und der Nutzer durch den Betreiber zur Abgabe der Bewertung aufgefordert wurde, erhält der Nutzer die Möglichkeit, eine durch den Nutzer abgegebene Bewertung des Nutzers zu lesen und auf der Profil-Seite des Nutzers öffentlich zugänglich machen.

3.3 Sofern kein Abschluss zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Funktion Bewertung  besteht oder der Nutzer durch den Nutzer zur Abgabe der Bewertung aufgefordert wurde, räumt der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit ein, eine durch den Nutzer abgegebene Bewertung des Nutzers zu lesen und den kostenpflichtigen Vertrag "Bewertung" abzuschließen. Mit dem Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages "Bewertung" erhält der Nutzer die Möglichkeit, die durch einen Nutzer abgegebene Bewertung auf der Profil-Seite des Nutzers öffentlich zugänglich zu machen. Die Möglichkeit, einen Vertrag "Bewertung" abzuschließen, besteht nur im Rahmen des Vertrages "Nutzer".

3.3.1 Der Vertrag "Bewertung" kommt rechtlich wie folgt zustande.

Der Nutzer gibt durch Klicken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig buchen" ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss des Vertrags "Bewertung" ab. Der Nutzer erhält unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs seines Angebots. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

3.3.2 Die Kosten des Vertrages "Bewertung" werden mit dem Vertragsschluss sofort fällig.

3.3.3 Weitere Informationen und Bestimmungen stehen in Ziffer 4.

3.4 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Funktion Bewertung selbst oder durch Dritte zu missbräuchlichen Zwecken, insbesondere zu Abgaben unwahrer Bewertungen zu nutzen.

3.5 Bewertungen werden durch den Betreiber nicht gelesen und nicht überprüft. Bewertungen können nicht durch den Nutzer verändert oder gelöscht werden. Der Nutzer kann die Entfernung einer Bewertung beim Betreiber der Webseite beantragen.

4. Weitere Informationen und Bestimmungen zu allen Verträgen

4.1 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss durch den Nutzer können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4.2 Die jeweils geltenden AGB werden vom Betreiber nach Vertragsschluss gespeichert und sind für den Nutzer in seinem Benutzerkonto abrufbar.

4.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.4 Der Betreiber hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

4.5 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für andere, gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.

5. Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, die Webseite und ihre Funktionen möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine permanente Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Webseite oder ihrer Funktionen führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Gutscheine und Prämien

6.1 Die angegebenen Preise des Betreibers sind als Bruttopreise zu verstehen, inklusive der gesetzlichen, deutschen Umsatzsteuer.

6.2 Der Betreiber bietet insbesondere folgende Zahlungsarten an:

  • Kreditkarte
  • Paypal

6.2.1 Bei der Angabe der Daten zu einer der Zahlungsarten des Nutzers wird der Betreiber widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Zahlungsdaten des Nutzers zum Vertragsbeginn und daraufhin wiederkehrend zur vereinbarten Periode abzubuchen (Paypal Konto oder Kreditkarte). Dem Nutzer wird eine Rechnung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Wird die Abbuchung aus irgendeinem Grund unrechtmäßig widerrufen oder aufgrund der Angabe einer falschen Daten nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Anbieters entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Betreibers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Betreiber Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Betreibers im Falle eines Zahlungsverzuges des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

6.4 Für vom Betreiber dem Nutzer gewährte Gutschriften gelten die folgenden Bestimmungen.

6.4.1 Gutschriften können nur im Rahmen der in diesen AGB geregelten Verträge verwendet werden.

6.4.2 Der Betrag der Gutschrift wird vom Betreiber bei der nächsten an den Nutzer gestellten Rechnung mit der Forderung des Betreibers verrechnet. Sollte ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser bei den folgenden Rechnungen verrechnet, bis er aufgebraucht ist. Der Betrag bzw. der Restbetrag einer Gutschrift verfällt am Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erhalts der Gutschrift. Sollte eine Gutschrift nach der Beendigung des Vertrages erstellt werden müssen, wird der in der Gutschrift angegebene Betrag an die hinterlegten Zahlungsart des Nutzers überwiesen.

6.4.3 Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

7.1 Zum Zweck der Präsentation des Nutzers auf der Webseite (siehe Ziffer 1.3) räumt der Nutzer im Rahmen des Vertrages "Nutzer" dem Betreiber mit dem Einstellen (Upload) von Inhalt (beispielsweise Texte, Fotos und Videos) die einfachen, räumlich unbeschränkten und auf die Dauer des jeweiligen Vertrages begrenzten Nutzungsrechte der dauerhaften Vorhaltung auf der Webseite, der Speicherung, der Bearbeitung und der öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des jeweiligen Inhalts ein. Das Recht zur Bearbeitung gilt hierbei jedoch nur, soweit die Bearbeitung des Inhalts für die Vorhaltung oder Veröffentlichung erforderlich ist und die Rechte des Nutzers angemessen berücksichtigt werden.

8. Pflichten des Nutzers und Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe der Registrierungs- und Vertragsformulare zu machen und seine Daten, insbesondere seine E-Mail-Adresse im Benutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten.

8.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und voll funktionsfähig ist, so dass unter dieser Adresse die von dem Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

8.3 Jeder Nutzer ist für den Inhalt, den er im Rahmen der Registrierung oder im Upload übermittelt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit.

8.3.1 Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

8.3.2 Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die in seiner Profil-Seite verwendeten Inhalte zu nutzen. Er erklärt ferner, keine diesem Vertrag zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen zu haben oder zukünftig zu treffen. Er erklärt insbesondere, dass durch die in seiner Profil-Seite verwendeten Inhalte weder die guten Sitten, noch Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur verletzt werden.

8.3.3 Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Verboten sind insbesondere

  • falsche Tatsachenbehauptungen;
  • Beiträge, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen
  • rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte;
  • pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte;
  • gewaltdarstellende Inhalte, Verherrlichung krimineller Handlungen;
  • Verherrlichung von Drogen oder anderen illegalen Suchtmitteln;
  • Setzen von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen;
  • urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, Audios oder Videos);
  • Erstellen inhaltsgleicher Profil-Seiten;
  • Werbung für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte;

8.4 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Anbieters automatisierte Computerprogramme zur Sammlung von Inhalten auf der Webseite einzusetzen.

8.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Spam-E-Mails, Kettenbriefe und Schneeballsysteme zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

8.6 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, ein Computerprogramm zu verwenden, welches geeignet ist, das Computersystem des Anbieters oder die Computersysteme anderer Nutzer oder Besucher negativ zu beeinflussen (Computerviren, Computerwürmer, Trojanische Pferde etc.).

8.7 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, branchenfremde Werbung auf der Webseite zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

8.8 Die in das die Webseite eingestellten Profile sind ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zuzuordnen, sie geben nicht Ansichten des Betreibers wieder.

8.9 Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs zum Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

8.10 Da es bei der Webseite ausschließlich um die Präsentation von Nutzern und die Kontaktaufnahme zu diesen geht, ist die Darstellung themenfremder Inhalte nicht zulässig. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, die Webseite nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Webseite nachteilig beeinflusst.

8.11 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

8.12 Sollte der Nutzer der Ansicht sein, ein Inhalt auf der Webseite verstoße gegen seine Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte, soll er zunächst den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Sodann wird der Betreiber nach Überprüfung den entsprechenden Inhalt entfernen.

9. Rechte des Betreibers

9.1 Erfährt der Betreiber, dass der Nutzer mit dem eingestellten Inhalt gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat und eine Sperrung verhältnismäßig ist. Sperren meint hierbei, dass die Profil-Seite des Nutzers nicht mehr über das World Wide Web abrufbar ist. Eine vorübergehende Sperrung ist stets verhältnismäßig, wenn der Nutzer Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzt sowie gegen straf- und/oder jugendschutzrechtliche Gesetzesvorschriften verstößt. Der Nutzer wird über eine Sperrung umgehend per E-Mail informiert.

9.2 Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft des Nutzers besteht, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite des Nutzers zu sperren, falls sich dieser im Zahlungsverzug befindet. Sperren meint hierbei, dass die Profil-Seite des Nutzers nicht mehr über das World Wide Web abrufbar ist. Sofern keine kostenpflichtige Mitgliedschaft des Nutzers besteht, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite des Nutzers vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer nicht auf Kontaktversuche des Betreibers reagiert. Der Nutzer wird über eine Sperrung umgehend per E-Mail informiert.

9.3 Der Betreiber kann den Vertrag "Nutzer" und die Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften jederzeit kündigen. Bereits geleistete Zahlungen des Nutzers für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werden in diesem Fall entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages der kostenpflichtigen Mitgliedschaft anteilig rückerstattet.

9.4 Davon unberührt bleibt das Recht, Verträge außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.

Liegt der wichtige Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des Nutzers kann der Betreiber außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Nutzer erfolglos unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert hat, das vertragswidrige Verhalten abzustellen. In diesem Falle erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

9.5 Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu kontaktieren, um ihn auf Anfragen und Nachrichten von Besuchern der Webseite aufmerksam zu machen oder ihm Informationen zu seinem Nutzeroder seinern kostenpflichtigen Leistungen zukommen zu lassen.

10. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Webseite geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11. Haftung für Schäden

11.1 Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2 Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

11.3 Für sonstige Schäden gilt das Folgende:

11.3.1 Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen vertraglicher und gesetzlicher Pflichten.

11.3.2 Der Betreiber haftet für vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); für einfach fahrlässige Verletzungen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt.

Kardinalpflichten oder wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.3.3 Unbeschadet der Regelung in 11.3.1 haftet der Betreiber für einfach fahrlässige Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

11.4 In den Regelungen der 11.2 und 11.3 stehen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Betreibers den Pflichtverletzungen des Betreibers gleich.

11.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

12.1 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber anerkannt ist.

12.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

12.3 Eine Abtretung von Ansprüchen des Nutzers, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Nutzers, ist ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

14. Datenschutz gegenüber Besuchern

Bei Erhalt von Anfragen und Nachrichten von Besuchern der Website werden dem Nutzer unter Umständen personenbezogene Daten übermittelt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Daten gemäß der Datenschutzerklärung, die den anfragenden Besucher gemäß Art. 14 DSGVO über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten informiert, zu verarbeiten.

15. Änderung der AGB Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Sechs-Wochenfrist widersprochen hat. Der Betreiber weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

16. Schlussbestimmungen

Die mit dem Nutzer zustande gekommenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.